21.07.2010 - Die Kurdische Arbeiterpartei PKK bietet einen Waffenstillstand an, wenn die Türkei im Gegenzug den Kurden größere politische und kulturelle Rechte einräumt. Das erklärte der Parteiführer der PKK, Murat Karayilan, in einem Gespräch mit dem BBC-Korrespondenten Gabriel Gatehouse bei einem Treffen in den Bergen Nordiraks.
Wie Gatehouse berichtet, ist die PKK bereit, ihre Waffen unter Aufsicht der Vereinten Nationen niederzulegen, wenn die Türkei einem Waffenstillstand und bestimmten Bedingungen zustimmt. Dazu gehörten, so Karayilan, ein Ende der Angriffe auf kurdische Zivilisten und der Inhaftierung kurdischer Politiker im Osten der Türkei.
Pressebericht (engl.) "BBC"
Das Afghanistan-Desaster der NATO zeigt ebenso wie andere Militäraktionen, dass Kriege heute kaum noch gewinnbar sind. Zu glauben, man könne damit Probleme lösen, erweist sich immer häufiger als tödliche Illusion.
Zivile Konfliktbearbeitung dagegen kann Bürgerkriege beenden. Der Aachener Karlspreisträger Andrea Riccardi hat das in Moçambique eindrucksvoll unter Beweis gestellt. Krieg hat aufgehört, "ultima ratio" zu sein, Krieg wird immer deutlicher zur "ultima irratio".
So ist es ein wenig still geworden um die vor wenigen Jahren noch hochgepriesenen Auslandseinsätze der Bundeswehr. Ihre Perspektive steckt in der Sackgasse Afghanistan. Längst sind die Generale kleinlaut geworden, geben offen zu, dass ihre Fähigkeiten begrenzt sind, dass Militär keinen Frieden schaffen kann. Allenfalls Zeit gewinnen, damit Politik Frieden schaffen kann, lautet jetzt ihre Devise.
Die offenkundige Krise militärischer Möglichkeiten stärkt die Chancen für eine neue Sicherheitsdebatte, mit dem Ziel, ernsthaft den Krieg zu ächten. Der Schlüssel liegt in der von einem der Obama-Vorgänger, Woodrow Wilson, während des Ersten Weltkrieges entwickelten Konzeption der kollektiven Sicherheit. Dabei geht es darum, nicht die Sicherheit einzelner Staaten auf Kosten anderer Staaten, sondern die Sicherheit aller Staaten gemeinsam zu gewährleisten. Der Krieg muss als gemeinsame Gefahr für alle aufgefasst werden, der die Interessen der gesamten Gemeinschaft berührt". Sicherheit wird damit als unteilbar betrachtet.
Otmar Steinbicker