Themen

Andreas Buro

Für eine Neuausrichtung der kurdischen Strategie

Die Schuld ist eindeutig. Das Fenster der Möglichkeit für eine friedliche Lösung der Kurdenfrage in der Türkei ist nicht von der kurdischen Seite zugeschlagen worden, sondern von der türkischen. Die Fakten sind hinreichend bekannt und müssen hier nicht noch einmal dargelegt werden. Trotzdem muß die kurdische Seite auch für diese Situation eine Strategie entwickeln, die sie ihrem Ziel einer friedlichen politischen Lösung näher bringt. Es nützt nichts, mit dem Finger auf die türkische Seite zu zeigen und zu sagen, die müssen jetzt den Karren aus dem Dreck ziehen.

Die kurdische Seite hatte einen einseitigen Waffenstillstand verkündet und eingehalten, hatte Friedensdelegationen aus irakisch Kurdistan entsandt, Öcalan hatte Perspektiven für die Lösung der Kurdenfrage skizziert, die Ankara der Öffentlichkeit nie zugänglich gemacht hat, und hatte sich immer wieder Dialogbereitschaft signalisiert – sehr gute Schritte, aber nicht ausreichend angesichts der türkischen Verhältnisse. Auch nicht ausreichend, um endlich die EU und die EU-Staaten zu friedenspolitscher Vermittlung zu bewegen.

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Türkei

PKK bietet Waffenstillstand an

21.07.2010 - Die kurdische Arbeiterpartei PKK bietet einen Waffenstillstand an, wenn die Türkei im Gegenzug den Kurden größere politische und kulturelle Rechte einräumt. Das erklärte der Parteiführer der PKK, Murat Karayilan, in einem Gespräch mit dem BBC-Korrespondenten Gabriel Gatehouse bei einem Treffen in den Bergen Nordiraks.

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Dialog-Kreis

Neue Ausgabe der "Nützlichen Nachrichten" erschienen

Den kompletten Text der Ausgabe 3/2010 lesen Sie hier

Den kompletten Text der Ausgabe 2/2010 lesen Sie hier


Proteste gegen Verhaftungen in der Türkei

Seit Monaten werden massenhaft kurdische Politiker verhaftet und terrorisiert. Gegen die Einsätze der türkischen Sicherheitskräfte gegen die kurdische Partei für Frieden und Demokratie (BDP), bei der auch etliche Bürgermeister verhaftet wurden, protestieren trotz der eisigen Kälte täglich Zehntausende Menschen in verschiedenen kurdischen Städten. In Diyarbakir, Van, Hakkari, Yüksekova, Cizre, Nusaybin, Silopi, Bingöl, Igdir, Dogubeyazit, Sirnak, Siirt und Caldiran sind einige Stätte, in den Kurden jeden Tag auf die Straße gehen und die Freilassung der verhafteten Bürgermeister und Funktionäre der BTP fordern.

In Diyarbakir wurde z.B. in einer gemeinsamen Erklärung von 330 zivilgesellschaftlichen Organisationen die „Verleugnungs- und Vernichtungspolitik“, mit der die Regierungspartei AKP die kurdische Frage zu lösen versuche, verurteilt und erklärt, dass auch diese Partei „wie ihre Vorgängerinnen an dieser Form des Lösungsansatzes zu Grunde gehen” werde. Fast in allen Städten kommt es nach Polizeiangriffen auf Demonstranten zu schweren Straßenschlachten.

Den kompletten Text lesen Sie in den "Nützlichen Nachrichten" des Dialog-Kreises hier

Zum Dialog-Kreis gehört aixpaix-Autor Prof. Andreas Buro. Mehr von ihm lesen Sie hier


Türkei/Kurdenkonflikt/DTP-Verbot

"Das Fenster der Möglichkeiten offen halten"
Friedensforscher Andreas Buro mahnt am Kurs der Aussöhnung und des Gewaltverzichts im Kurdenkonflikt festzuhalten

Bad Boll - Vor Rückschritten bei der Lösung des Kurdenkonflikts warnte der Friedensforscher Prof. Dr. Andreas Buro am Sonntag (13.12.2009) auf einer Tagung der Evangelischen Akademie Bad Boll. Vor dem Hintergrund des Verbots der Kurdenpartei DTP durch das türkische Verfassungsgericht sagte er: "Das Fenster der Möglichkeiten darf nicht wieder zuschlagen und den Kurs auf die Lösung der Kurdenfrage erneut um viele Jahre verstellen".

Buro präsentierte auf der Tagung einen umfassenden "Fahrplan für eine friedliche und zivile Lösung des türkisch-kurdischen Konflikts". Darin ruft er vor allem die Intellektuellen und Schriftsteller auf, sich gegen eine Politik des Gewalt auszusprechen und dabei die Zusammenarbeit mit sozialen Bewegungen und Nichtregierungsoganisationen in der EU zu suchen.

Den vollständigen Text des "Fahrplans für eine friedliche und zivile Lösung des türkisch-kurdischen Konflikts" lesen Sie hier

Die Ausgabe der "Nützlichen Nachrichten" des "Dialogkreises lesen Sie hier

Krieg ist die
"ultima irratio"

Das Afghanistan-Desaster der NATO zeigt ebenso wie andere Militäraktionen, dass Kriege heute kaum noch gewinnbar sind. Zu glauben, man könne damit Probleme lösen, erweist sich immer häufiger als tödliche Illusion.

Zivile Konfliktbearbeitung dagegen kann Bürgerkriege beenden. Der Aachener Karlspreisträger Andrea Riccardi hat das in Moçambique eindrucksvoll unter Beweis gestellt. Krieg hat aufgehört, "ultima ratio" zu sein, Krieg wird immer deutlicher zur "ultima irratio".

So ist es ein wenig still geworden um die vor wenigen Jahren noch hochgepriesenen Auslandseinsätze der Bundeswehr. Ihre Perspektive steckt in der Sackgasse Afghanistan. Längst sind die Generale kleinlaut geworden, geben offen zu, dass ihre Fähigkeiten begrenzt sind, dass Militär keinen Frieden schaffen kann. Allenfalls Zeit gewinnen, damit Politik Frieden schaffen kann, lautet jetzt ihre Devise.

Die offenkundige Krise militärischer Möglichkeiten stärkt die Chancen für eine neue Sicherheitsdebatte, mit dem Ziel, ernsthaft den Krieg zu ächten. Der Schlüssel liegt in der von einem der Obama-Vorgänger, Woodrow Wilson, während des Ersten Weltkrieges entwickelten Konzeption der kollektiven Sicherheit. Dabei geht es darum, nicht die Sicherheit einzelner Staaten auf Kosten anderer Staaten, sondern die Sicherheit aller Staaten gemeinsam zu gewährleisten. Der Krieg muss als gemeinsame Gefahr für alle aufgefasst werden, der die Interessen der gesamten Gemeinschaft berührt". Sicherheit wird damit als unteilbar betrachtet.

Otmar Steinbicker