Der irische Gesetzentwurf zum Verbot von Waffen mit abgereichertem Uran fand eine breite, parteienübergreifende Zustimmung bei der zweiten Lesung am 4. März 2010 im Irischen Senat, berichtet ICBUW.
Der Gesetzentwurf mit dem Titel "Prohibition of Depleted Uranium Weapons Bill 2009" wurde im Juli 2009 von dem Vorsitzenden der Irish GREEN Party, Senator Dan Bayle, vorgelegt. Wenn der Gesetzentwurf Gesetz wird, wird ein generelles Verbot des Gebrauchs, der Herstellung, des Verkaufs, des Transportes und des Testens von allen nicht-atomaren Uran-Waffen auf irischem Gebiet ausgesprochen. ICBUW begrüßt ausdrücklich sowohl den Ton als auch das hohe Niveau der Debatte und ist erfreut über die frühzeitigen Anzeichen für die Bereitschaft Irlands, eine internationale Rolle in der internationalen Waffenkontrollgesetzgebung bezüglich Uran-Waffen zu spielen, so wie es Belgien schon 2009 getan hat.
Die Parlamentsdebatte am 3. März zeigte, dass es nicht nur einen breiten Konsens gibt über die möglichen Gesundheitsschäden im Zusammenhang mit dem Gebrauch von Uran-Waffen, sondern dass es ebenfalls eine parteiübergreifende Zustimmung zu dem Gesetzentwurf gibt.
Irlands Außenminister, Dick Roche, begrüßte die überwiegende Zustimmung im Parlament ausdrücklich und zeigte sein Unverständnis darüber, dass soviel Genialität und Geisteskraft für solch zerstörerische Zwecke verwendet würde.
Der außenpolitische Sprecher der oppositionellen Fine Gael Partei betonte: "Kritiker, eines Verbots von Uran-Waffen , von denen es eine Menge im Militär der Vereinigten Staaten Amerikas und dem Vereinigten Königreich gibt, behaupten, dass es keine Beweise gebe, dass der Gebrauch von Waffen mit abgereichertem Uran Langzeitschäden verursachen und zitieren Berichte der Weltgesundheitsorganisation WHO. Das Problem dieser Berichte ist, dass sie etwas verlangen, was fast unmöglich zu beweisen ist. Im Krieg wissenschaftliche Kontrollen von Ursache und Wirkung zu messen, ist ein Ding der Unmöglichkeit. Man kann auf dem Schlachtfeld keine Laborbedingungen herstellen. ... Es gibt klare Beweise von der lang anhaltenden Wirkung auf die Gesundheit von Kämpfern und von den Menschen, die in dem Kampfgebiet gelebt haben."
Senatorin Ann Ormonde von Irlands Mehrheitspartei Fianna Fail stellte eine Vebindung des Gesetzesentwurfs her zu Irlands führender Rolle bei dem Verbot von Streubomben. Das Verbot von Streuwaffen sei ein diplomatischer Triumph für ihr Land gewesen und sie sei erfreut, nun an der Kampagne für das Verbot dieser unheilvollen Waffen teilzunehmen. Irland habe nie solche Waffen gebraucht, und es sei wichtig, dass Irland weiterhin eine führende Rolle bei den Anstrengungen einnehme, eine hohe Hemmschwelle für diese Waffen zu schaffen. Irland solle die notwendigen Schritte unternehmen, um sowohl das Militär wie die Zivilbevölkerung zu schützen.
Senator Dominic Hannigan von der irischen Labour Partei befürwortete ebenfalls den Gesetzentwurf und rief die irische Regierung auf, den Druck für einen internationalen Uran-Waffen-Vertrag auf europäischer Ebene zu verstärken. Es beunruhige ihn, dass trotz der wiederholten Appelle des europäischen Parlaments für ein totales Verbot von Lagerung und Gebrauch von Waffen mit abgereichertem Uran sich Frankreich und das Vereinigte Königreich weiterhin einem solchem Verbot entgegenstellten. Er fordere die entsprechenden Senatoren und die Regierung auf, das kommende Gesetz als Druckmittel auf der EU-Ebene zu benutzen, um ein Verbot und einen verbindlichen internationalen Vertrag durchzusetzen.
Stellen Sie sich vor, jemand käme auf die Idee 1000 Tonnen des atomaren Abfallprodukts "abgereichertes Uran" (Uran 238) zu Feinstaub zu zermahlen und würde dann diesen Uranstaub aus einem Flugzeug über Deutschland verteilen. Das wäre eine entsetzliche Katastrophe. Es dürften keine Fussballspiele mehr stattfinden, alle Stadien und Kinderspielplätze würden geschlossen und alle sportlichen Outdoor-Veranstaltungen müssten verboten werden. Niemand dürfte mehr ohne Schutzanzüge und Gasmasken auf die Straße gehen - auch nicht zum Einkaufen. Nach wenigen Wochen würden Tausende von Kleinkindern an aggressiven Leukämien erkranken. Monate später würden 10-Tausende von gerade noch gesunden Erwachsenen an Krebs erkranken, später dann Hunderttausende, noch später Millionen. Wenn Sie jetzt sagen, dass das ja zum Glück nur ein Gedankenspiel ist, dann muss ich Ihnen leider sagen: Willkommen im Irak, im Kosovo, in Afghanistan, willkommen in Serbien und in Somalia. Denn die Alliierten haben in allen ihren vergangenen Kriegen in diesen Ländern diese Waffen aus abgereichertem Uran angewendet. Mit dem Ergebnis, dass in diesen Ländern jetzt Erwachsene an Mehrfachkrebs erkranken und Babys ohne Augen, ohne Beine und Arme, Babys, die ihre inneren Organe in einem Hautsack außen am Körper tragen, geboren werden und unter furchtbaren Schmerzen irgendwann sterben.
Das Afghanistan-Desaster der NATO zeigt ebenso wie andere Militäraktionen, dass Kriege heute kaum noch gewinnbar sind. Zu glauben, man könne damit Probleme lösen, erweist sich immer häufiger als tödliche Illusion.
Zivile Konfliktbearbeitung dagegen kann Bürgerkriege beenden. Der Aachener Karlspreisträger Andrea Riccardi hat das in Moçambique eindrucksvoll unter Beweis gestellt. Krieg hat aufgehört, "ultima ratio" zu sein, Krieg wird immer deutlicher zur "ultima irratio".
So ist es ein wenig still geworden um die vor wenigen Jahren noch hochgepriesenen Auslandseinsätze der Bundeswehr. Ihre Perspektive steckt in der Sackgasse Afghanistan. Längst sind die Generale kleinlaut geworden, geben offen zu, dass ihre Fähigkeiten begrenzt sind, dass Militär keinen Frieden schaffen kann. Allenfalls Zeit gewinnen, damit Politik Frieden schaffen kann, lautet jetzt ihre Devise.
Die offenkundige Krise militärischer Möglichkeiten stärkt die Chancen für eine neue Sicherheitsdebatte, mit dem Ziel, ernsthaft den Krieg zu ächten. Der Schlüssel liegt in der von einem der Obama-Vorgänger, Woodrow Wilson, während des Ersten Weltkrieges entwickelten Konzeption der kollektiven Sicherheit. Dabei geht es darum, nicht die Sicherheit einzelner Staaten auf Kosten anderer Staaten, sondern die Sicherheit aller Staaten gemeinsam zu gewährleisten. Der Krieg muss als gemeinsame Gefahr für alle aufgefasst werden, der die Interessen der gesamten Gemeinschaft berührt". Sicherheit wird damit als unteilbar betrachtet.
Otmar Steinbicker