Otmar Steinbicker
Wir brauchen eine neue Grundsatzdebatte über Sicherheitspolitik
Aachener Nachrichten, 21.07.2018
Otmar Steinbicker, Foto: Beate Knappe
Die Unberechenbarkeiten und das irrlichternde Verhalten von US-Präsident Donald Trump erfordern dringend eine neue Grundsatzdebatte über die deutsche Außen- und Sicherheitspolitik. Der bisherige sicherheitspolitische Konsens, dass Deutschlands und Europas Schicksal vom militärischen Schutz der USA abhängt, ist zerbrochen. Weitgehende Einigkeit besteht in den verschiedenen politischen Lagern darin, auf erkennbare Distanz zu Washington zu gehen und stärker auf gemeinsames europäisches Handeln zu setzen. Das ist nicht falsch, greift aber zu kurz.
Innerhalb der EU haben sich seit Jahren ökonomische Ungleichgewichte herausgebildet, die mit dazu beitragen, dass rechtspopulistische und rechtsextremistische Kräfte gestärkt werden und in Ländern wie Ungarn, Polen und Italien die Regierung stellen oder wie in Österreich an der Regierung beteiligt sind. Wenn darüber hinaus noch alle Regierungen weitgehend einig sind, dass es legitim ist, Flüchtlinge im Mittelmeer ertrinken zu lassen, um die Migration einzudämmen, dann hat sich die EU zu einer gefährlichen „Wertegemeinschaft“ entwickelt, die nach innen und außen keine positiven Akzente mehr setzen kann. Die notwendige Umkehr ist derzeit nicht in Sicht.
Weiterentwickeln wollen die Nato und die ihr angehörenden EU-Staaten vor allem ihre Rüstungsausgaben. Ernsthafte sicherheitspolitische Argumente oder gar ein konkretes Bedrohungsszenario, dem militärisch zu begegnen wäre, werden dafür nicht genannt, sondern stattdessen abstrakte Wirtschaftsdaten. Zwei Prozent vom Bruttoinlandsprodukt sollen in die Rüstung fließen, egal wofür. Zur Abwehr von Bedrohungen welcher Art auch immer werden diese Gelder nicht benötigt. Trump forderte auf dem jüngsten Nato-Gipfel bereits vier Prozent und empfahl Rüstungsfirmen der USA als Zahlungsempfänger.
Nicht länger in Waffen investieren
Schon heute bringen die Nato-Staaten rund 60 Prozent der weltweiten Militärausgaben auf. Der Rest der Welt einschließlich Russland, China, Indien und der hochgerüsteten Länder des Nahen und Mittleren Ostens kommen gerade mal auf 40 Prozent.
Wer über Sicherheitspolitik diskutieren will, sollte mit der Definition des Begriffes „Sicherheit“ beginnen. Sicherheit heißt vor allem Schutz des menschlichen Lebens, Bekämpfung von Not, Abwehr von Unterdrückung und Ungerechtigkeit. Wer da Verständnisprobleme hat, mag Flüchtlinge fragen, die auf gefährlichen Wegen aus Kriegssituationen geflohen sind. Wer dann für Sicherheit sorgen will, wird nicht in Waffen investieren.
Frieden schafft Sicherheit und lässt sich nicht militärisch erzwingen, sondern bedarf politischer Lösungen. Das zeigen die langen Kriege in Afghanistan und Syrien. Ein großer raumgreifender Krieg in Europa, den offenbar einige Politiker wieder für möglich halten, würde in ganz anderen Szenarien verlaufen als im Zweiten Weltkrieg. Er wäre als Atomkrieg nicht überlebbar und würde selbst konventionell geführt das Ende der europäischen Zivilisation bedeuten.
Konfliktlösung ohne Militär
Sicherheitspolitik bedeutet daher primär Kriegsverhinderungspolitik. Konflikte zwischen Staaten wird es immer wieder geben. Daher gilt es, Instrumente zu nutzen und weiterzuentwickeln, um die Konflikte ohne Einsatz von Militär politisch zu lösen. In diesem Zusammenhang kommt der Konfliktprophylaxe eine enorme Bedeutung zu. Im Auswärtigen Amt weiß man das und auch, dass für eine solche sinnvolle Arbeit enorme finanzielle Mittel erforderlich sind.
Es geht auch um die Reduzierung der Waffenarsenale, um Abrüstung auf allen Seiten, um die Möglichkeiten der Kriegführung drastisch zu verringern. Das ist das exakte Gegenteil der enormen Rüstungsexporte, an denen auch Deutschland maßgeblich beteiligt ist.
Damit die Menschheit überleben kann, gehören die Abrüstung und letztlich die Abschaffung der Atomwaffen ganz oben auf die Tagesordnung. Die USA und Russland arbeiten derzeit an einem hochgefährlichen atomaren Wettrüsten. Dieses zu beenden, wäre das wichtigste Thema eines Gipfeltreffens von Trump mit Russlands Präsidenten Wladimir Putin. Darauf sollte auch die Bundesregierung drängen.
Otmar Steinbicker ist Herausgeber des Aachener Friedensmagazins www.aixpaix.de. Seine Beiträge finden Sie hier
