Initiativgruppe der Kampagne „Krieg beginnt hier“ - Kaiserslautern, Trier, Saarbrücken, Saarwellingen

Kritik an der „Stopp Ramstein“-Kampagne

Warum wir nach der Menschenkette vom 11.6.16 der Friedensbewegung andere Kampagnen und Kooperationen empfehlen

Im September 2016 – Lokale und regionale Friedensgruppen hatten sich im Herbst 2015 mit kritischen Fragen an Vertreter der Stopp-Ramstein-Kampagne gewandt, als sie von den Plänen einer großen Aktion im Sommer 2016 hörten. Es gab Briefwechsel und Gespräche, die die Kritikpunkte und Bedenken nicht ausräumen konnten und für die Friedensgruppen vor Ort keine Zusammenarbeit ermöglichten.

Dazu gibt es vom Februar 2016 ausführliche „Einschätzungen regionaler FriedensgruppenvertreterInnen“ für die interne Diskussion in der Friedensbewegung – auf die darin ausführlich genannten Kritikpunkt, die hier nicht wiederholt werden sollen, bauen die nachfolgenden Punkte auf.

Zusammenfassend kritisieren wir darin, dass die Kampagne unzureichend und sehr spät mit vielen lokalen Friedensinitiativen in Kontakt trat (Gruppen, nicht nur Einzelpersonen). Zudem wegen ihrer inhaltlichen Einseitigkeit und wegen ihrer Nähe zu „Montagsmahnwachen“ (1), die teilweise offen für rechtsradikale Ansichten und Akteure sind (in Kaiserslautern sogar offen von Nazis als Plattform genutzt wurden).

Fünf Friedensgruppen aus Rheinland-Pfalz und dem Saarland verständigten sich Anfang 2016 darauf - die Stopp-Ramstein-Kampagne nicht mitzutragen und stattdessen eine eigene klar antimilitaristisch und antifaschistisch ausgerichtete Kampagne zu starten: Vom 25.3. - 11.6.2016 fand die Kampagne „Krieg beginnt hier“ statt, sie wird im Herbst 2016 mit weiteren Interessierten Gruppen fortgesetzt.

Unsere Kritikpunkte an Stopp-Ramstein:

1. Die Stopp-Ramstein-Demo am 25.9.2015 war die Vorgängeraktion zur Menschenkette am 11.6.2016. Die Demo am 25.9.2015 war für viele Teilnehmer die Anschlussaktion zur eindeutigen rechtsoffenen Demo im Juni 2015: ”Stopp-Ramstein macht Frieden mit Nazis“ schrieb die Antifaschistische Jugend Kaiserslautern und distanziert sich von der Vorgängerdemo der Kampagne am 25.9.2015 an der rund 1.000 Menschen teilnahmen und belegt dies mit Beispielen eines rechten Mahnwachenorganisators, der die Stopp-Ramstein-Kampagne unterstützt. (friedensdemowatch.blogsport.eu/2015/09/08/ramstein-2/)

2. Vorausgegangen waren schlechte Erfahrungen im Friedenswinter (2), in dem gemeinsam mit „nicht rechten“ Montagsmahnwachen gemeinsame Aktivitäten gestartet wurden. In der Friedensbewegung wurde daher das Ende des Friedenswinters entschieden -> trotzdem wurde mit Stopp-Ramstein eine Neuauflage entgegen der Beschlussfassung organisiert und soll jetzt weitergeführt werden. Das untergräbt das Vertrauen in Beschlüsse bundesweiter Netzwerke.

3. Der Stopp-Ramstein-Kampagne 2016 ging eine länger währende Planung von Montagsmahnwachen und ”Friedensbewegung“ auf einem Treffen des Friedenskreis Wanfried voraus. Hier wird klar benannt, dass es um Massenmobilisierung gegen die US-Kriegspolitik geht – deutsche und europäische Kriegsinteressen und -beteiligungen sind kaum Thema, was natürlich antiamerikanische und nationalistische Unterstützung begünstigt und v.a. die Unterstützung der Mahnwachen garantiert (3) Nicht die Basisbewegung diskutiert und entscheidet schließlich – am besten im Konsens, nein, wenige Leute geben zentral die Noten vor, die es auch dezentral zu spielen gilt.

4. Personen-Bündnis statt Organisationen-Bündnis -> dies erweckt oft einen falschen Eindruck, dass die Organisation Stopp-Ramstein unterstütze und bringt damit Konflikte in die Organisationen (vgl. DFG-VK, Friedensratschlag, IMI, AGDF, Linke, Grüne, Bündnis gegen rechts KL...) - Wurden bewusst einzelne Personen angesprochen, ob sie mitmachen, statt deren Organisationen, die das erst diskutiert hätten und wahrscheinlich nicht mitgemacht hätten?

5. Statt bestehende Friedensstrukturen einzubinden, werden neue initiiert (lokale Stopp-Ramstein Komitees) und Einzelne aus Gruppen oder ohne Gruppen dazu gewonnen, was den Konflikt zu Stopp-Ramstein weiter angefacht hat.

6. Die Herkunft bzw. Zugehörigkeit von Einzelpersonen zu den umstrittenen Montagsmahnwachen im Stopp-Ramstein Organisationsausschuss wird nicht genannt, das wirkt verschleiernd und intransparent, die Personenliste ist inzwischen von der Website verschwunden (Intransparenz steigt), konkret ging es z.B. um Anne Kowalke (Montagsmahnwache Berlin), Jürgen Lutterkordt (Montagsmahnwache Dortmund) und Pedram Shahyar (Montagsmahnwachenredner). Pedram Shayar arbeitet bei KenFM und damit fragt man sich logischerweise, wie er zu dessen Entgleisungen und Positionen steht, da er ihn ja praktisch unterstützt. So kennen wir keine Entschuldigung von KenFM zu seinen Aussagen gegenüber Monty Schädel, Geschäftsführer der DFG-VK, KenFM sagte, Monty Schädel sei von der NATO gekauft, er sei unser Feind, hinzukommen positiven Äußerungen zur Querfront und dass die Unterscheidung rechts und Links Unsinn seien. Wir kennen keine Entschuldigung oder Rücknahme dieser Aussagen. Ken FM warb für Stopp-Ramstein, interviewte deren Organisatoren und berichtet von dort, die Zusammenarbeit ist also auch direkt offensichtlich. ”KenFM“: „Mir geht es um Reichweite. Ich will, dass beide ›Lager‹ erkennen, dass sie extreme Schnittmengen haben. Um miteinander zu arbeiten, nicht gegeneinander, und diese überschüssige Energie positiv nutzen können.“ Was antworten eigentlich MontagsmahnwachenvertreterInnen auf die Frage, warum sie sich immer noch positiv auf die Zugehörigkeit zu Montagsmahnwachen beziehen, wo gehören sie politisch heute hin? Wie stehen sie zu dem, was da bundesweit ablief?

7. Grundsätzliche antimilitaristische und antikapitalistische Positionen auf klarer antifaschistischer Grundlage sind nicht Teil der Mobilisierung. Die Mobilisierung ist eher ein oberflächliches Event, das auf Empörung setzt – auch wenn die Ziele der TeilnehmerInnen zum Teil überhaupt nicht zusammen passen. Damit wird die Illusion genährt, dass der massenhafte Protest die Schließung Ramsteins erzwingen könne – ungeachtet der Tatsache, dass die Kriegsmaschinerie von NATO, USA, EU und Deutschland genug Startbahnen und Ersatzrelaisstationen hat und die USA nicht das alleinige Problem sind.

8. Die Stopp-Ramstein.Kampagne war uns zu monothematisch, die einseitige inhaltliche Ausrichtung der Kampagne, die sich auf den US-Drohnenkrieg fokussiert, vernachlässigt aus unserer Sicht die Verantwortung Deutschlands, der EU und andere NATO-Staaten. Die US-Airbase Ramstein mit der Relaisstation für die Drohnenmorde ist in der gesamten Militärregion Westpfalz nur ein Ort und ein Teilaspekt, uns fehlt eine antimilitaristische Position zum Ost-West-Konflikt, also auch Kritik an Putin statt einer Verharmlosung des russischen Imperialismus. Es müssen die gleichen antimilitaristischen Maßstäbe gegenüber allen, auch Russland gelten. Die einseitige pro-russische Positionierung, als sei Putin kein Militarist und Machtpolitiker, geht einher mit dem Feinbild USA und einem Freundbild Russland – was ist mit der beiden innewohnenden gleichen gewaltbasierten Machtlogik? Es wird mit zweierlei Maß gemessen – evtl. um ein Gegengewicht zum Medienmainstream zu schaffen, aber es bleibt dabei trotzdem einseitig und friedenspolitisch nicht haltbar.

Uns fehlt die Kritik an der deutsche Beteiligung am Syrienkrieg (z.B. durch Tornados) und an anderen Kriegen (z.B. auch durch Rüstungsexporte), Kritik an den deutschen Aufrüstungsplänen (Weißbuch) und an der nuklearen Teilhabe an den US-Atomwaffen in Büchel etc. - dafür wären Bundeswehrstandorte passender (sowieso am Tag der Bundeswehr wo es bundesweit Aktionen vor Bundeswehreinrichtungen gab statt vor einer US-Airbase zu protestieren). Insgesamt wirkt die Kampagne damit einseitig gegen die USA bis antiamerikanisch, was typisch und passend für das Montagsmahnwachenspektrum ist und an deren Argumentation und antiamerikanische Ressentiments andockt und auch Rechtsoffene sowie Rechte anspricht. Die Stopp-Ramstein-Kampagne hat damit eine antiamerikanische Signalwirkung bzw. Anschlussfähigkeit an solche Kreise.

9. Die Stopp-Ramstein-Kampagne setzte auf vereinfachende Alarmisierung und Emotionalisierung: Vor allem über soziale Netzwerke wie Facebook und Youtube-Filme wurde geworben was das Zeug hält. Maximale Empörung, die Weltkriegsgefahr heute, du kannst die Welt mitretten, so wirken viele Beiträge, die mit ihrer Aufgeregtheit nicht alle ansprechen, aber v.a. die mobilisieren, die es mit einigen verschwörungstheoretischen und rechtslastigen Inhalten nicht so genau nehmen. Wir halten das für gefährlich, wenn die Friedensbewegung Ängste schürt und darauf aufbaut statt mit überzeugenden Inhalten, Konzepten und Analysen zu überzeugen.

10. Nutzung umstrittener und meist einseitiger Medienkanäle wie Ken FM und „russia today deutsch“ sowie Free21 und Nuoviso (mit dem Film „Ramstein das letzte Gefecht“) (4). Diese Medien sind wie eine schlechte Gegenpropaganda zu vielen Mainstream-Medien und sprechen genau das problematische Spektrum inklusive Montagsmahnwachen an, das die Anliegen und Ziele der Friedensbewegung nicht wirklich teilt und oft rechtsoffen ist. So gab es im Netz, gab es auch in rechten Netzwerken und auf Naziseiten entsprechenden Kommentare und Unterstützung der Stopp-Ramstein-Kampagne.

Ein weiterer Aspekt sind umstrittene KünstlerInnen bzw. MusikerInnen aus dem Mahnwachenspektrum die aufgetreten sind, wie z.B. VitaVision (ihr erstes Musikvideo heisst "Chemtrails") (5), Georg Bermuda (Mahnwache Köln) (6), Photon (hat eine Hymne für Mahnwachen komponiert) (7), Max Koch (Mahnwache Düsseldorf) (8), Lauscher (Mahnwache Bochum) (9), René Rebell (Mahnwachenauftritte) (10) oder Kilez More der als „Verschwörungstheoretiker“ bekannte Rapper leugnet in Songs den Klimawandel, glaubt an „Chemtrails“ und schreckt vor KZ-Vergleichen nicht zurück: „Sie versetzen unser Wasser mit demselben wie die Pasta/was die Menschen wieder krank macht, denn sie fressen diesen Abfall/im KZ war dies schon Machart und auch jetzt das ist unfassbar“ (11) und dann Dieter Dehm, der bei Montagsmahnwachen entgegen Parteivorstandsbeschluss auftrat (12) und dem die Linksjugend Osnabrück „Affinität zu antisemitischen, antizionistischen, verschwörungsideologischen und regressiven Erklärungsversuchen der kapitalistischen Realität“ bescheinigt (13).

11. Aus kampagnenstrategischer Sicht zu vage und letztendlich relativ wirkungslos: ”Stopp-Ramstein“ klingt zwar wie eine thematische Zuspitzung - was oft typisch für Kampagnen ist - aber es bleibt trotzdem diffus, wer was von wem will: USA oder Bundesregierung soll Ramstein schließen bzw. kündigen oder soll die Bundesregierung die Drohnen-Relaisstation verbieten und Ramstein schließen? Das wirkt eher wie Stimmungsmache denn wie eine politisch klare Forderung. Stopp-Ramstein wird zudem der gesamten Militärregion Westpfalz nicht gerecht – Die Airbase Ramstein ist nur eine Militäreinrichtung neben vielen anderen, die Relaisstation für die Datenübermittlung an Drohnen ist nicht identisch mit der Airbase.

12. Distanzierung von rechts und pro Flüchtlinge wird gesagt, wirkt aber rhetorisch und aufgesetzt, warum darf z.B. Willi Wimmer als Koppverlagsautor sprechen wenn das ernst gemeint ist? Uns geht es nicht nur um verbale Verlautbarungen, sondern ein Konzept, das diese Menschen erst gar nicht anspricht.

13. Zu den Zahlen: 2004 protestierten laut Polizei 1500 Menschen, laut Veranstalter bis zu 5000 Menschen mit einer Friedens-Demonstration von Landstuhl nach Ramstein („Stillhalten ist tödlich“ v.a. von der IPPNW organisiert) Es war also nicht die größte, sondern eine der größten Protestveranstaltung zur Airbase Ramstein. Die Menschenkette wurde nicht geschlossen, dafür wären 10.000 bis 15.000 Menschen erforderlich gewesen. Ob 1000 (Kundgebung), oder 2000 – 5000 Menschen bei der Menschenkette (Presse, Polizei und eigene Zahlen), auf alle Fälle eine beachtliche Zahl, aber auch nicht geeignet in Euphorie auszubrechen, weil mit dem umstrittenen Mahnwachenspektrum so viele Leute mobilisierbar sind. Die Frage ist ja auch, zu welchem Preis (interne Konflikte, Spaltungen als Folge, Misstrauen, zukünftig schwierigere Kooperationen). Diese Zahlen-Übertreibungen und Behauptung, es sei die größte Aktion seit Jahrzehnten, werden, obwohl widerlegt, wiederholt. Das macht eine ignoranten und manipulativen Eindruck: Quantität und Massen statt Qualität und Realismus?

14. RednerInnen und WorkshopleiterInnenauswahl zeigt einen hohen problematischen Anteil und spricht ein problematisches Spektrum an:

Pedram Shahyar (Blogger) zuletzt noch Montagsmahnwachenredner (s.o.) z.B. ”'Neukomposition“ der Friedensbewegung (www.youtube.com/watch?v=3cWz_Uqm3nE Minute 30), arbeitet für KenFM (vgl. Punkt 6)

Anneliese Fikentscher, Arbeiterfotographie: Die Arbeiterfotographie ist inzwischen höchst umstritten, sie gelten als Querfrontbeförderer, dazu gehört auch die Zusammenarbeit mit der Band Bandbreite sowie Gerhard Wisniewski (14). Viele AntifaschistInnen haben die Arbeiterfotografie aus Protest gegen deren Positionen verlassen so heißt es in einer Erklärung: „Mit Entsetzen und voller Verachtung haben wir in der aktuellen Ausgabe der »NRhZ« die neuesten Wahnvorstellungen dieses sich als sogenannten Bundesverband ausgebenden Paares gelesen. VVN-BdA durch den US-Imperialismus übernommen - geht´s noch irrer? Das bei zufälligen Begegnungen die unter Protest ausgetretenen ehemaligen Mitglieder als CIA- oder Mossad-Spitzel beschimpft wurden, haben wir ja lächelnd und kopfschüttelnd hingenommen, dass aber jetzt die wichtigste Organisation des deutschen Antifaschismus, die VVN-BdA, von diesen und den von ihnen beeinflussten Leuten in den Dreck gezogen wird, empört uns ungemein. Wir fordern alle unsere Freunde auf, sich mit der VVN-BdA zu solidarisieren. Distanziert euch von den Verleumdern, keine Zusammenarbeit mit rechten Verschwörungsideologen, keine Querfront!“ UnterzeichnerInnen sind Peter Zenker, Hilli Zenker, Gabriele Senft, Peter Werner, Mehmet Ünal, Hans-Dieter Hey, Rudi Denner, Anton Safer, Peter Mönnikes (15). Eine eigene Erklärung von Gabriele Senft verdeutlichte dies schon 2014: “Die Forderungen der sogenannten ›neuen Friedensbewegung‹ um Jürgen Elsässer, Ken Jebsen und Lars Mährholz, sowie auch die seit längerem von der ›NRhZ‹ zur Verfügung gestellte Möglichkeit für Elsässer, seine rechtspopulistischen Gedanken zu äußern und die Bestrebungen, rechts und links zu verwischen und nun sogar die NPD zu neuen ›Friedensengeln‹ umzudeuten, das hat mir gezeigt, dass es überfällig ist, ohne Rücksicht auf persönliche Gefühle, klare Position zu beziehen.(…) Ich möchte nicht mit einem Herrn Jebsen oder Elsässer in Zusammenhang gebracht werden oder mit dem Gesangsduo »Bandbreite«, dessen Auftritte in Videos mit menschenverachtenden Karikaturen und in Gehirne einhämmernde Texte ich verabscheue, da sie von den wirklichen kapitalistischen Verhältnissen weltweit ablenken. Ich musste mit Bestürzung zur Kenntnis nehmen, dass namentlich diesen Leuten eine Bühne bei Veranstaltungen der »Arbeiterfotografie« geboten wird, wie auch 2013 in Werder.“ (16)

Rainer Rupp, Journalist, der Ex-DDR-Spion verließ Anfang 2016 die junge welt, weil diese die Montagsmahnwachen kritisierte und mit Monty Schädel (DFG-VK) ein Interview machte, in dem er den Friedenswinter kritisiert. Schon2014 trat er als Interviewpartner von Russia Today Deutschland und von Ken Jebsen bei KenFM auf (17). In einem offenen Brief an die Redaktion der jungen Welt kritisierte Rupp, dass sie (die junge welt) der „neuen Friedensbewegung“ (unter Beteiligung der Mahnwachen für den Frieden, des Friedenswinter etc.) im Wege stehen würde. (18)

Willy Wimmer (Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Verteidigung a.D.), der rechtslastige Kopp-verlag.de schreibt: "Willy Wimmer ist den Lesern dieser Webseite bestens bekannt. Der CDU-Politiker gehörte 33 Jahre lang dem Deutschen Bundestag an. Von 1985 bis 1992 war er zunächst verteidigungspolitischer Sprecher der CDU/CSU und anschließend Parlamentarischer Staatssekretär im Verteidigungsministerium. Willy Wimmer publiziert seine kritischen und klar geschriebenen Beiträge auch für die Leser von KOPP online.“ (19) In: 'Uns wird unser Land entzogen' schreibt WImmer: "Die Migration wird als Waffe gegen unsere Länder und die Bevölkerung benutzt. Die gesellschaftlchen Verluste für den demokratischen Staat werden billigend in Kauf genommen, um andere Gesellschaften zu formen." (20)

Helena Potapova: Sie ist eine Vertreterin einer regierungstreuen russischen Organisation (Russian Peace Foundation/Rossiskij Fond Mira), die sich zusammen mit der Russisch-Orthodoxen Kirche der spirituellen Erneuerung Russlands widmet, den Großen Vaterländischen Krieg glorifiziert und im Ukraine-Konflikt die ostukrainisch-russische Seite unterstützt. Da die Demonstration von den meisten Medien als Demonstration "der Friedensbewegung" wahrgenommen werden wird, wird die Friedensbewegung insgesamt als Interessenvertretung der russischen Regierung gelten. Letztendlich eine Demonstration des russischen Imperialismus gegen den US-Imperialismus (oder auch: Demonstration für eine kontinentaleurasische Blockbildung gegen die angelsächsischen Seemächte; Geopolitik von unten, wie es wortwörtlich in der Montagsmahnwachen-nahen Zeitschrift Free21 in Bezug auf eine Fahrradtour hieß)

Bei weiteren RednerInnen ist bekannt, dass es Konflikte und berechtigte Kritik gibt, so bei Albrecht Müller (NachDenkSeiten), der Mitbegründer Wolfgang Lieb schreibt warum er ausgestiegen ist: „Seit geraumer Zeit haben sich Nachdenkseiten mit einem zunehmenden Anteil von Beiträgen meines Mitherausgebers nach und nach verändert und verengt: thematisch, in der Methode der Kritik und in der Art der Auseinandersetzung mit Menschen anderer Meinung. (…) Es reicht eben m.E. nicht aus, die Welt moralisch in „Freund“ und „Feind“ aufzuteilen und die Ursache nahezu allen Übels auf der Welt „einflussreichen Kräften“ (oft in den USA) oder undurchsichtigen „finanzkräftigen Gruppen“ oder pauschal „den Eliten“ zuzuschreiben“ „Müller hat sich seit der Ukraine-Krise zweifelhaften Positionen und Personen angenähert, etwa Ken Jebsen (Ken FM s.o.)“ (21)

Die Liste der MontagsmahnwachenrednerInnen bei Stopp-Ramstein 2016 umfasst zudem: Merle Lindemann, sie spricht für den Wanfrieder Kreis (22) und Peter Jüriens, Mahnwache Bochum (23).

Auch Elsa Rassbach ist trotz ihrer Verdienste in der Vergangenheit auch umstritten, so forderte sie beim DFG-VK Bundeskongress Herbst 2015 (24) „Mehr Nationalismus“ damit in Deutschland/Europa mehr gegen US-Airbases geschieht.

Problematisch ist zudem: Klaus Hartmann, der Freidenkerverband propagiert die Zusammenarbeit mit Montagsmahnwachen (25) , heißt es auf der Seite von VVN/BdA NRW und in der Zeitschrift „antifa“ in einem Artikel von Thomas Willms": „Zusammengefasst ergibt dies eine Weltsicht, die in frappierendem Kontrast zum Anliegen eines antifaschistischen Verbandes steht. Es wird die klare Möglichkeit zum Andocken von Anhängern mit weit rechts stehenden Ansichten eröffnet.“ (…) (26), Auch Oskar Lafontaine ist umstritten – die Frage ist zu welchem Preis hier Prominenz genutzt wurde. In vielen Medienberichte zeigt sich, dass oft ein Drittel der Berichte zu Stopp-Ramstein nur zu ihm waren, dabei sind seine Positionen umstritten: zur Asylpolitik innerhalb der Linken oder seine Vergangenheit als SPD'ler (damals schon für Asylrechtseinschränkung (27) oder z.B. Kürzungen bei der Universität des Saarlandes...)

Wenige oder vereinzelt RednerInnen, die zumindest auch schwierige Seiten und Positionen haben, wären eventuell entschuldbar, aber in dieser Häufung ist das kein Versehen. Die Mehrheit der RednerInnen sind friedens- und asylpolitisch sowie was ihrer Querfrontpositionen anbelangt kritikwürdig – deren Prominenzwirkung gleichzeitig nicht so entscheidend, dass sie alles rechtfertigen. (Oder wären ohne Lafontaine nur halb so viele Leute gekommen? – auch bedenklich! Uns wurde berichtet, dass viele aus dem Saarland nach seiner Rede direkt wieder abfuhren.)

15. Die Themenauswahl wie Bilderbergkonferenz am Aktionswochenende bestätigt eine Affinität zu Verschwörungstheorien und Rechtsoffenheit. Dass eine der ersten inhaltlichen Veranstaltungen zur Bilderbergkonferenz ist (ein Treffen was besonders beliebt ist bei Verschwörungstheoretikern und auch Rechten) bestätigt als ersten Eindruck des Programms, dass Stopp-Ramstein bewusst und gerne ein problematisches Spektrum anspricht und mitarbeiten lässt.

16. Problemtische Teilnehmer, Schilder, Symbole, Transparente waren am 11.6.2016 nicht sehr häufig, aber vorhanden: z.B. Schild/Transparent ”Das Deutsche Reich braucht einen Friedensvertrag“ , also wieder Teilnahme von Reichsbürgern, die unseres Wissens nicht vom Platz der Auftaktkundgebung entfernt wurden. Es gab zudem Randerscheinungen wie das Eiserne Kreuz und deutsch-russische-Freundschafts-T-Shirts mit Nationalfahnen. Am klarsten verdeutlicht die Teilnahme der Pfälzer Spaziergänger (siehe Fotos anbei) die Problematik, sie nahmen teil und publizierten dies auch auf Facebook inklusive LUFTPOST-Verlinkung (28)

17. Gruppen und Personen, die bei Stopp-Ramstein nicht mitmachen erleben Anfeindungen. Niemand von uns polemisiert, wir haben in unseren Texten Fragen gestellt und unsere Eindrücke geschildert sowie öffentlich zugängliche Quellen für unsere Kritik genannt. Dabei ist es das gute Recht von Gruppen und Personen zu sagen: Da machen wir mit oder da machen wir nicht mit. Dies ausführlich zu begründen, wie wir es taten, zeigt unser Interesse daran, dass in der Militärregion Westpfalz friedenspolitisch noch mehr passiert, aber eben nicht um jeden Preis und mit jedem.

18. Distanzierung Bautzener Friedenspreis für Reiner Braun (29) fehlt bis heute. Mit der Annahme des Bautzener Friedenspreises wurde mit Menschen zusammengearbeitet, die Nazis auf Mahnwachen reden lassen: Der Bautzener Friedenspreis wird von Leuten wie Mario Groebe verliehen, der auch mit Nationalsozialisten gemeinsam auf Mahnwachen auftritt. Dazu findet sich auf der Website der Bautzner Mahnwache der Link zu einem Film: www.youtube.com/watch?v=hrZ7Vgje81g (ab Min. 20.15) 'Nazis eine Bühne geben und Reiner Braun einen Preis' Im Video wird ein bekennender ”Nationalsozialist“ ans Mikrophon gebeten, dem Initiator Mario Groebe (der Reiner Braun den Friedenspreis mit überreicht hatte) ist das egal, Hauptsache ”alle sind für Frieden“.

Die „Sächsische Zeitung“ schreibt: „Reiner Braun erhielt den Bautzner Friedenspreis für seine Bemühungen, alle friedliebenden Kräfte der Welt unter einem Dach zu vereinen...(Reiner Braun) versuche ständig, das Trennende der verschiedenen Strömungen der Friedensbewegung zu überwinden.“ Mario Groebe moderiert die Bautzner Mahnwache und sagte am 26.05.2014: „Es verbindet uns mehr als uns trennt ... Lasst die unterschwellige Kritik gegen links, lasst die unterschwellige Kritik gegen rechts“. Eine Frau (58, Therapeutin) ergänzt: ”Braun ist die Farbe der Erde“. Auf der Website der Bautzener findet sich noch mehr, so auch Links zu den Filmen “Die Flüchtlingslüge (Teil 1 und 2)“ von Junge Freiheit-TV, darin unverhohlene rechte Hetze gegen Flüchtlinge. Die Krone sind schließlich ganze Redepassagen von Adolf Hitler, die auf der Website zu finden sind (www.mahnwache-bautzen.info/Nationalsozialismus ).

Noch ein Beispiel, was „Reiner Brauns Freunde“ zur angezündeten Asylunterkunft meinen: ”Sicher ist davon auszugehen das einige Anwohner der Gegend um den Husarenhof erleichtert waren, da sich das Thema der Asylunterkunft in ihrer Wohngegend damit erst einmal erledigt haben könnte. Ist so etwas verboten? Aufmerksame Betrachter der Bilder des Brandes werden beobachtet haben, dass sich direkt davor ein großer Kinderspielplatz befindet. Einige werden bei dem Gedanken der spielenden Kinder und ihrer Mütter vor der Haustür eines Heimes voller junger männlicher Migranten eventuell ein ungutes Gefühl gehabt haben.“ Daran ändern auch Distanzierungen oder Abgrenzungen gegen rechts nicht, denn auf der besagten Website wird trotzdem brauner Klartext geredet. Auch die Webseite www.bautzner-frieden.de (Preisverleiher) wird die Montagsmahnwache als Projekt des Vereins vorgestellt, sie ist auch direkt mit der rechtsdurchsetzten Website www.mahnwache-bautzen.info verlinkt. Wer sich in die Website der Bautzener Mahnwache vertieft, landet in einem rechtspopulistischen und flüchtlingsfeindlichem Sumpf, was alles eindeutig vor der Preisverleihung an Reiner Braun offen nachzulesen war.

Reiner Braun hat den Bautzener Friedenspreis entgegengenommen und sich bis heute nicht davon distanziert (der 1. Bautzener Friedenspreis ging an den Mahnwachenbegründer Lars Mährholz).

Klarstellung: nein zur Kooperation mit MontagsmahnwachenvertreterInnen heißt nicht, nein zum Dialog oder Gesprächen mit ihnen, - es heißt nicht, dass dieses Spektrum nicht auch an Aktionen der Friedensbewegung teilnehmen kann, solange sie - wie auch sonst für alle TeilnehmerInnen gültig - nicht Rahmenbedingungen widersprechen (wie keine Nationalfahnen, rechtsoffene, rassistische oder sonst wie menschenfeindliche Äußerungen und Symbole). Aber gemeinsames Organisieren und Auftreten, direkte Zusammenarbeit und deren Vertreterinnen als Redner: nein.

Wir fragen uns:

Warum soll überhaupt auf Teufel komm raus mit den Montagsmahnwachen kooperiert werden?

Warum wird damit Zwist in die Friedensbewegung gebracht? Mit welchem Interesse?

Für uns ist dabei klar: Ja die Friedensbewegung sollte angesichts der immensen Herausforderungen versuchen, wirkungsvoller zu werden, es geht also auch um Strategiefragen – doch für uns sind Quantität statt Qualität und fragwürdige Personenbündnis statt bewährter Organisationenbündnisse keine Antwort.

Für die Kampagne 'Krieg beginnt hier'

Pfarrer Detlev Besier - Friedensinitiative Westpfalz

Meike Capps-Schubert - Clearing Barrel GI Café Kaiserslautern / Military Counseling Network e.V.

Hermann Anell - Arbeitsgemeinschaft Frieden e.V. Trier

Markus Pflüger - AG Frieden Trier / DFG-VK Trier

Waltraud Andruet - Pax Christi und Friedensnetz Saar

Kalle Kress - ehem. Gegen das Vergessen Ramstein / Friedens-Aktivist Kaiserslautern

Julian Theiss - Mitglied der Linksjugend ['solid] RLP

Thomas Hagenhofer – DKP Saarland und FriedensNetz Saar

In der PDF-Version sind zum einen zahlreiche Fußnoten mit Quellen angaben und zum anderen sind im Text 2 Fotos abgebildet, zum einen die rechten Pälzer Spaziergänger und ein Reichsbürger bei der Auftaktkundgebung.

(1) Die problematischen aber immanenten Akteure der Mahnwachenbewegung gehen von oft wenig informierten TeilnehmerInnen und wirren Verschwörungstheoretikern über stark vereinfachenden Globalisierungsgegnern und Querfrontlern bis zu Mitgliedern von NPD und Die Rechte – der offene Diskurs der dies ermöglicht ist Teil des Konzepts. Nazis wurden auch deswegen viel zu oft toleriert – Frieden hieß auch Nazis reden lassen und alle Medien, die sich gegen ”die Lügenpresse“ wenden - egal welcher Couleur - zu nutzen. Vgl www.deutschlandfunk.de/mahnwachen-fuer-den-frieden-ein-rechtes-projekt-auf-den.1247.de.html?dram:article_id=333447

(2) Ein Teil der Friedensbewegung wollte, die laut Verlautbarungen antifaschistische Eingestellten der Montagsmahnwachen für eine gemeinsame Aktion – den Friedenswin- ter gewinnen. Der Friedenswinter galt in weiten Kreisen der Friedensbewegung schnell als gescheiterter Versuch einer Zusammenarbeit nachdem gerade mal 2000 Menschen in Berlin demonstriert hatten – der interne Schaden und die Rufschädigung aber beträchtlich war. Im März 2015 plädierte der Geschäftsführer der DFG-VK Schädel in einem Interview die Kooperation mit den Montagsmahnwachen zu beenden, da sich diese „nach rechts offen verhalten“ . Montagsmahnwachenguru Ken Jeb- sen nannte auf der Mahnwache vom 16.3.15 in Berlin Schädel daraufhin in Diskursumkehrung einen „Querfrontler“ und „Feind“ er sei „gekauft von der NATO“. Zudem be- zeichnete er Rechtsradikalismus als „das kleinste Problem in diesem Land“. Daraufhin solidarisierten sich u.a. laut einem ausführlichen Artikel auf Wikipedia große Teile der Friedensbewegung mit Monty Schädel: Die DFG-VK zog ihre Unterstützung für den „Friedenswinter“ zurück, die Kooperation für den Frieden distanzierte sich von Ken Jebsen, und ihr damaliger Sprecher Reiner Braun (Friedenswinterbefürworter) erklärte, er lasse sein Amt vorerst ruhen.

(3) 3 Mehrere Beiträge z.B. www.youtube.com/watch?v=khWQH-ZMves und www.youtube.com/watch?v=-QPJAxbj9B0

(4) https://medium.com/@fpoeticker/das-abc-der-unseri%C3%B6sen-quellen-eine-%C3%BCbersicht-e5fe1322fb2f#.eajcfuqg8

(5) https://www.facebook.com/VitaVision.Band/

(6) https://www.youtube.com/watch?v=FRCbOJiYueE

(7) https://www.youtube.com/watch?v=O7OWxwBhZOY

(8) https://www.youtube.com/watch?v=5LMOigiHeZw

(9) https://www.youtube.com/watch?v=SGB9sE7f5Ro

(10) https://www.youtube.com/watch?v=2GCPuzbAt4w

(11) http://www.swp.de/goeppingen/lokales/goeppingen/Heftige-Kritik-am-Auftritt-des-Rappers-Kilez-More-in-der-Waldorfschule;art1158499,3336393

(12) http://www.taz.de/!5039895/

(13) http://solidos.blogsport.de/2014/12/27/still-not-loving-diether-dehm-3/

(14) http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=14390

(15) http://www.nrw.vvn-bda.de/texte/1551_zauberlehrlinge.htm

(16) http://www.redglobe.de/deutschland/medien/1824-gabriele-senft-offener-brief-an-die-arbeiterfotografie

(17) https://de.wikipedia.org/wiki/Rainer_Rupp#cite_ref-7

(18) http://tv-orange.de/2015/04/ein-offener-brief-an-die-redaktion-der-junge-welt-von-rainer-rupp/

(19) http://info.kopp-verlag.de/hintergruende/deutschland/redaktion/die-bundeskanzlerin-hat-das-land-in-eine-nicht-mehr-beherrschbare-situation-gefuehrt.html

(20) http://www.cashkurs.com/kategorie/wirtschaftsfacts/beitrag/uns-wird-unser-land-entzogen/

(21) Die Ausstiegserklärung: http://www.nachdenkseiten.de/?p=28063 Nachgedacht und ausgestiegen Wolfgang Lieb hört bei den „Nachdenkseiten“ auf. Sein Mitherausgeber Albrecht Müller glaubt zu gern an Verschwörungstheorien. http://www.taz.de/!5242175/

(22) https://www.youtube.com/watch?v=129SrbgyyZ0 https://www.youtube.com/watch?v=WArqgfdwcVI

(23) http://www.jungle-drum.de/mit-kai-ehlers-ken-jebsen-peter-jueriens-und-dr-ansgar-klein/

(24) Zeuge waren rund 100 DFG-VK-Mitglieder darunter Markus Pflüger oder einige DFG-VK-Gruppenvertreter aus Schleswig Holstein, die gleich protestierend ein Transparent hochhielten 'Nationalismus bedeutet Krieg!'

(25) https://www.youtube.com/watch?v=luc5DJRDo80

(26) http://www.nrw.vvn-bda.de/texte/1551_zauberlehrlinge.htm

(27) „Im August 2004 unterstützte Lafontaine die von Otto Schily geforderte Einrichtung von Sammellagern für Einreisewillige in Nordafrika“ oder „Wehler kritisiert, sein Buch 'Politik für alle' bediene populistische Ressentiments, indem es etwa vom deutschen Volk als „Schicksalsgemeinschaft“ rede.“ https://de.wikipedia.org/wiki/Oskar_Lafontaine

(28) https://www.facebook.com/groups/884826378291519/?fref=ts

(29) Dass sich die ganze Diskussion um Reiner Braun und die Bautzener Querfront nicht weiter verheimlichen lässt, zeigt die Sendung der Bayrischen Rundfunks ”Neue "Querfront"-Debatte in Deutschland“ vom 5.4.16. In der Ankündigung heißt es: ”Gegen die USA, für Russland. Auch wenn AfD, Linke, Rechte oder Friedensmahnwa - chen auf den ersten Blick wenig politisch verbindet, auf diese Themen können sie sich oftmals einigen. Dabei werden auch extreme Positionen einbezogen, die nicht nur Verschwörungstheorien beinhalten, sondern zum rechten Rand gehören. Report München über neue politische Querverbindungen in Deutschland.“ Auch hier ist der Ausschnitt zu sehen wie eine Montagsmahnwache für Frieden Peter und seine Kameraden begrüßt der sich dann vorstellt und sagt ”Ich bin Nationalsozialist“ (http://www.br.de/fernsehen/das-erste/sendungen/report-muenchen/videos-un...) ”Auf der Bühne der Mahnwache spricht ausgerechnet Reiner Braun. Er ist eine wichti- ge Figur der eigentlich linken, westdeutschen Friedensbewegung. Ein Linker auf einer Veranstaltung, die für rechte Parolen wirbt? Schon vor ein paar Wochen hat Braun in Bautzen einen Preis verliehen bekommen, von Leuten, die auf solchen Mahnwachen Rechte reden lassen.“


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