Friedens- und Konfliktforschungsinstitut BICC

Länderbericht Türkei

18.01.2018 – Die Türkei gehört weltweit zu den größten Rüstungsimporteuren, vor allem aus den USA. Sie ist aber auch Abnehmer größerer Mengen deutscher Rüstungsgüter, wobei die deutsche Bundesregierung seit Ende 2016 eine restriktivere Genehmigungspolitik dorthin verfolgt. Das aktuelle „Länderportrait Türkei“ des Friedens- und Konfliktforschungsinstituts BICC gibt einen Überblick über Grunddaten zum militärischen Sektor und überprüft, wie das Land in Hinblick auf Kriterien des Gemeinsamen Standpunkts der EU zu Rüstungsexporten aufgestellt ist.

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Prozessbeobachtung in der Türkei

Alle Zeugen widerrufen unter Folter gemachte Aussagen

Arzt und Menschenrechtler Dr. Serdar Küni mit Terrorismusvorwurf weiter in Haft / Pressemitteilung von Connection e.V., IPPNW und War Resisters' International

14.03.2017 – Der türkische Arzt und Menschenrechtler Dr. Serdar Küni befindet sich seit Oktober 2016 in Haft. Die Staatsanwaltschaft wirft ihm vor, während des jüngsten Krieges im Südosten der Türkei "mutmaßlich Militante behandelt zu haben" und Mitglied der PKK zu sein. Gestern wurde sein Fall vor dem Bezirksgericht in Şırnak verhandelt. Obwohl alle von der Staatsanwaltschaft eingebrachten Zeugen ihre Aussagen widerriefen, wurde Künis Untersuchungshaft bis zum nächsten Verhandlungstermin, dem 24. April 2017, verlängert.

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Offener Brief an die Bundesregierung

Solidaritätsinitiative mit den demokratischen Kräften in der Türkei

Köln, 28. September 2016

Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin, sehr geehrter Herr Außenminister,

kaum ein Tag vergeht, an dem sich die Menschenrechtslage in der Türkei nicht verschlechtert. Nicht erst seit dem gescheiterten Putschversuch im Juli geht die Regierung gegen die demokratische Opposition vor. Nach wie vor wird der brutale Krieg im Osten des Landes gegen die kurdische Bevölkerung fortgesetzt. Alleine seit dem Abbruch der Friedensverhandlungen vor einem Jahr wurden hunderte Zivilisten durch türkische Spezialeinheiten umgebracht, mehrere Städte im Südosten der Türkei komplett zerstört und hunderttausende Menschen zu Obdachlosen. Ohne die politische Duldung der deutschen Bundesregierung könnten diese schweren Menschenrechtsverletzungen durch die türkische Regierung nicht ungeniert stattfinden.

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IPPNW-Delegationsreise in die Südosttürkei

Die Türkei braucht einen Friedensprozess und demokratische Rechte

22.06.2016 – Die ärztliche Friedensorganisation IPPNW fordert die Bundesregierung auf, ihren OSZE-Vorsitz zu nutzen, um im Konflikt zwischen der Regierung Erdogan und der kurdischen Bevölkerung zu vermitteln.

„Die äußerst fragwürdige EU-Vereinbarung mit der Türkei in der Flüchtlingsfrage darf nicht auch noch dazu führen, dass Europa die Augen vor den kriegsähnlichen Zuständen in der Südosttürkei und der zunehmenden Repression gegen Oppositionelle verschließt“, erklärt die IPPNW-Vorsitzende Susanne Grabenhorst. Die jüngsten Verhaftungen von BürgerrechtlerInnen sowie die Verfassungsänderung mit der Folge der Aufhebung der Immunität fast aller kurdischen Parlamentsabgeordneten seien alarmierende Signale. Die dringend notwendige  Rückkehr zum Friedensprozess werde dadurch weiter erheblich erschwert.

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IPPNW

Keine Verfolgung von Wissenschaftlern, die sich für Frieden einsetzen

19.01.2016 – Die ärztliche Friedensorganisation IPPNW hat Außenminister Frank-Walter Steinmeier heute in einem Brief aufgefordert, sich für die sofortige Freilassung der verhafteten türkischen Intellektuellen einzusetzen, die einen Friedensaufruf zur Lösung des Konflikts mit der kurdischen Bevölkerung unterzeichnet hatten.

Insgesamt 1.128 WissenschaftlerInnen von 89 Universitäten haben die Regierung in der öffentlichen Petition aufgefordert, die Gewalt in der überwiegend von Kurden bewohnten Region zu beenden und die im Sommer abgebrochenen Friedensverhandlungen wieder aufzunehmen. Laut Medienberichten wurden bis zu 27 AkademikerInnen verhaftet, mehr als 130 drohe eine Festnahme. Die Istanbuler Staatsanwaltschaft ermittle gegen sämtliche UnterzeichnerInnen des Appells, vielen drohten Disziplinarstrafen oder Entlassungen.

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Andreas Buro und Memo Sahin

Im Kampf der Türkei gegen syrische Kurden spielen auch die Patriot-Raketen eine Rolle

27. Januar 2013

Die Türkei ist aktiv im Kampf gegen die Kurden in Syrien. Dabei verfolgt sie zwei Hauptziele: Erstens soll die syrische Opposition unter Kontrolle islamistischer Kräfte gelangen. Zweitens soll es den Kurden nicht gelingen, ein autonomes Gebiet in Syrien aufzubauen.

Um diese Ziele zu erreichen, versuchte Ankara seit Beginn der militärischen Kampfhandlungen zwischen dem syrischen Regime und der arabisch-islamistischen Opposition eine Puffer- und Flugverbotszone entlang der Grenze auf syrischem Territorium durchzusetzen. Nach dem aber die USA und einige europäische Staaten sich querstellten, benutzt es seit dem letzten Sommer andere Mitteln. Die Türkei beherbergt Teile der syrischen Opposition, der Al-Kaida und Salafisten. Sie mobilisiert sie, bildet sie militärisch aus, rüstet sie auf und setzt sie gegen die syrischen Kurden ein.

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Andreas Buro

Neues Denken ist angesagt

11.11.2010 - Die Lage im türkisch-kurdischen Konflikt ist widersprüchlich und verwirrend. Da erklärt der Präsident der Türkei Abdullah Gül, es sei die vordringlichste Aufgabe der Türkei, diesen Konflikt zu lösen. Die Regierungspartei AKP, der auch der Präsident angehört, läßt nach den Kommunalwalen 2009 hunderte kurdischer Persönlichkeiten, die gewählt wurden oder einer legalen kurdischen Partei angehören, verhaften und stellt sie in Massenprozessen vor Gericht. Selbst Mitglieder von Friedensgruppen, von der PKK entsandt, werden verhaftet, während andere sich wieder in die „Berge“ zurückziehen müssen. Jüngst hört man von Abdullah Öcalan, Vertreter der Regierung führten mit ihm auf Imrali Gespräche, die möglicherweise schon fast in Verhandlungen über gingen. Am 31. Oktober 2010 verübten vermutlich die kurdischen ‚Freiheitsfalken‘ (FR 5.11.2010) in Istanbul ein Selbstmordattentat, bei dem 32 Menschen verletzt wurden. Etwa zur gleichen Zeit fordern europäische Juristen die Streichung der PKK von der EU-Terrorliste.

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Andreas Buro

Für eine Neuausrichtung der kurdischen Strategie

Die Schuld ist eindeutig. Das Fenster der Möglichkeit für eine friedliche Lösung der Kurdenfrage in der Türkei ist nicht von der kurdischen Seite zugeschlagen worden, sondern von der türkischen. Die Fakten sind hinreichend bekannt und müssen hier nicht noch einmal dargelegt werden. Trotzdem muß die kurdische Seite auch für diese Situation eine Strategie entwickeln, die sie ihrem Ziel einer friedlichen politischen Lösung näher bringt. Es nützt nichts, mit dem Finger auf die türkische Seite zu zeigen und zu sagen, die müssen jetzt den Karren aus dem Dreck ziehen.

Die kurdische Seite hatte einen einseitigen Waffenstillstand verkündet und eingehalten, hatte Friedensdelegationen aus irakisch Kurdistan entsandt, Öcalan hatte Perspektiven für die Lösung der Kurdenfrage skizziert, die Ankara der Öffentlichkeit nie zugänglich gemacht hat, und hatte sich immer wieder Dialogbereitschaft signalisiert – sehr gute Schritte, aber nicht ausreichend angesichts der türkischen Verhältnisse. Auch nicht ausreichend, um endlich die EU und die EU-Staaten zu friedenspolitscher Vermittlung zu bewegen.

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Türkei/Kurdenkonflikt/DTP-Verbot

Das Fenster der Möglichkeiten offen halten

Friedensforscher Andreas Buro mahnt am Kurs der Aussöhnung und des Gewaltverzichts im Kurdenkonflikt festzuhalten

Bad Boll - Vor Rückschritten bei der Lösung des Kurdenkonflikts warnte der Friedensforscher Prof. Dr. Andreas Buro am Sonntag (13.12.2009) auf einer Tagung der Evangelischen Akademie Bad Boll. Vor dem Hintergrund des Verbots der Kurdenpartei DTP durch das türkische Verfassungsgericht sagte er: Das Fenster der Möglichkeiten darf nicht wieder zuschlagen und den Kurs auf die Lösung der Kurdenfrage erneut um viele Jahre verstellen.

Buro präsentierte auf der Tagung einen umfassenden Fahrplan für eine friedliche und zivile Lösung des türkisch-kurdischen Konflikts. Darin ruft er vor allem die Intellektuellen und Schriftsteller auf, sich gegen eine Politik des Gewalt auszusprechen und dabei die Zusammenarbeit mit sozialen Bewegungen und Nichtregierungsoganisationen in der EU zu suchen.

Der vollständige Text des "Fahrplans für eine friedliche und zivile Lösung des türkisch-kurdischen Konflikts"


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